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| § 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen LAIKA-RECORDS Einzelunternehmung Peter Cronemeyer Stavendamm 16 D-28195 Bremen VAT-Nr.: DE 114 38 6104 Inhaber: Peter Cronemeyer (im folgenden LAIKA-Records genannt) und dem Besteller (Endabnehmer oder Händler) gelten - auch für alle zukünftigen Geschäfte - ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennt LAIKA-Records nicht an, es sei denn, sie werden von LAIKA-Records ausdrücklich schriftlich bestätigt. § 2 Vertragsabschluss (1) Der Vertrag kommt mit der Annahme der Bestellung des Bestellers zustande. Bestellungen werden grundsätzlich ohne besondere Auftragsbestätigung ausgeführt. LAIKA-Records verpflichtet sich, die Bestellung zu den Bedingungen der Website bzw. des Kataloges anzunehmen. Bei eventuell vorkommenden Schreib-, Rechen - und Druckfehlern und im Falle einer eventuellen Nichtlieferbarkeit einer Ware ist LAIKA-Records zum Rücktritt berechtigt. (2) Bei offenkundig falschen Angaben des Bestellers zu Name, Adresse, E-Mailadresse, Händlerstatus, Zahlungsverbindung oder anderen für eine Abwicklung der Bestellung relevanten Angaben kann LAIKA-Records die Annahme der Bestellung verweigern oder ist zum Rücktritt berechtigt. (3) Der Besteller verpflichtet sich, keine Kopien kopierbarer Ware, außer für den Eigenbedarf, herzustellen. § 3 Widerrufs- und Rückgaberecht (1) Bestellungen an Endabnehmer innerhalb der EU werden im Sinne des Fernabsatzgesetzes geliefert. Es besteht ein Widerrufs-und Rückgaberecht, gemäß § 3 FernAbsG und nach § 355 Abs.2 und § 356 Abs. 1 BGB. Endverbraucher innerhalb der EU sind berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-.Mail) oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der bestellten Ware. Der Widerruf ist zu richten an: LAIKA-RECORDS Peter Cronemeyer Stavendamm 16 D-28195 Bremen § 4 Lieferung (1) Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung durch Versendung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich , soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. (2) LAIKA-Records ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen trägt LAIKA-Records die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten. (3) LAIKA-Records behält sich bei Lieferhindernissen in der Sphäre von LAIKA-Records oder Lieferhindernissen durch höhere Gewalt oder rechtmäßige Arbeitskämpfe ein Rücktrittsrecht vor. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind bei Rücktritt durch Lieferhindernisse ausgeschlossen. (4) LAIKA-Records ist berechtigt, solange vom Besteller nicht ausdrücklich gewünscht, in Form und Qualität gleiche Ware zu liefern, insofern es sich um Serienartikel handelt (5) Näheres wird durch die Versandbedingungen (§7) geregelt. § 5 Lieferungsüberprüfung und Beanstandungen (1) Der Besteller ist angehalten, die Rechnung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Rechnung und Lieferung zu überprüfen. Es besteht die Verpflichtung des Bestellers, Unstimmigkeiten LAIKA-Records unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Erhalt der Sendung, unter Angabe der Rechnungsnummer mitzuteilen. Bei Unstimmigkeit seitens des Bestellers oder von LAIKA-Records verlangter Rückabwicklung ist der Besteller aufgefordert, die Ware nicht weiter zu öffnen. Anderenfalls trägt der Besteller den dadurch entstehenden Wertverlust. (2) Der Besteller ist im Falle von Unstimmigkeiten, hiervon ausgenommen Unstimmigkeiten, die die Vollständigkeit betreffen (siehe (3)), aufgefordert, die Ware ausreichend frankiert an die von LAIKA-Records genannte Adresse des Lieferscheins bzw. der Rechnung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt zurückzusenden. Sollte der Besteller die Unstimmigkeit nicht vor Lieferung erkennen, erstattet LAIKA-Records die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung. Schadensersatzansprüche bei Unstimmigkeiten bestehen nicht. (3) Bei Erhalt der Lieferung ist der Empfänger angehalten, die Sendung auf Vollständigkeit zu überprüfen und das eventuelle Fehlen von Einzelartikeln einer Sendung LAIKA-Records unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Erhalt der Sendung, mitzuteilen. Der Besteller hat den Anspruch auf porto- und versandkostenfreie Nachlieferung von eventuell fehlenden Einzelartikel einer Sendung. Ein Schadensersatzanspruch bei nicht vollständigen Sendungen besteht nicht. (4) Beanstandungen sind schriftlich, telefonisch oder per Fax an LAIKA-RECORDS, Postfach 10 38 02 D-28038 Bremen, Telefon : ++49.(0)421. 32 38 11, Fax ++49(0)421. 337 81 63 zu richten. § 6 Preise (1) Die Preise gelten bis zum Erscheinen des neuen Katalogs von LAIKA-Records zum 1.11. eines jeden Jahres. Preisänderungen per Mitteilung in den jährlich erscheinenden "LAIKA-Records NEWS" oder per Website ist LAIKA-Records vorbehalten. Im Falle einer Preiserhöhung ist der Besteller nicht an die Bestellung gebunden. (2) Durch Gewerbeschein nachgewiesene branchenzugehörige Händler erhalten einen Händlerrabatt auf die im Katalog ausgewiesenen Verkaufspreise für Druckerzeugnisse. Darüber hinaus ist eine Partielieferung von Druckerzeugnissen möglich. Für Tonträger und andere Artikel gelten die auf den Bestellscheinen für den Musikhandel ausgewiesenen Festpreise. LAIKA-Records behält sich vor, die Rabattwürdigkeit zu prüfen und im Einzelfall den Rabatt nicht zu gewähren. (3) Preisgebundene Druckerzeugnisse können an Händler in Deutschland und Österreich nur geliefert werden, wenn diese sich in schriftlicher Form bei LAIKA-Records oder Dritten verpflichtet haben, die gebundenen Verkaufspreise dem Endabnehmer zu berechnen. Tonträger sind von einer Preisbindung ausgenommen. (4) An durch eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (VAT-Nr.) ausgewiesene Händler aus dem Ausland, erfolgt die Inrechnungstellung der Ware ohne Mehrwertsteuer. § 7 Versandbedingungen (1) Für Endabnehmer sind Bestellungen ab 35,- EURO Warenwert porto- und verpackungskostenfrei. Darunter wird ein Versandkostenanteil erhoben, den der Besteller trägt. Insofern schriftlich nicht anders von LAIKA-Records angezeigt beträgt der Versandkostenanteil für Deutschland 3,00 Euro und für das Ausland pauschal 6,00 Euro pro Sendung bei Lieferung. (2) Für Händler sind Bestellungen ab 49,- EURO Warenwert porto- und verpackungskostenfrei bei Lieferungen innerhalb Deutschlands. Darunter wird ein Versandkostenanteil erhoben, den der Besteller trägt. Insofern schriftlich nicht anders von LAIKA-Records angezeigt, beträgt die Versandkostenpauschale 3,00 EURO für Deutschland. Bei Auslandslieferungen übernimmt der Besteller die Fracht- und Versandkosten. (3) Sollte der Besteller bei Erhalt der Sendung feststellen, dass die Ware beschädigt ist, so muss dieser dies sofort bei der Post / dem Frachtdienst reklamieren und den Tatbestand aufnehmen lassen. Die Tatbestandsaufnahme muss auch dann veranlasst werden, wenn die Verpackung unbeschädigt ist und der Schaden an der Ware erst nach dem Auspacken festgestellt wird. LAIKA-Records ist unverzüglich von dem Schaden Mitteilung zu machen und das Protokoll des Tatbestandes zu übersenden. Bei Eingang dieser Unterlagen und Rückgabe der beschädigten Ware erhält der Besteller unverzüglich Ersatz. Im Falle von Mängeln an der Ware, die nicht auf Beschädigungen durch den Transport beruhen, wird bei Rückgabe der Ware nach Wunsch Umtausch oder Gutschrift gewährt. Eine Rückgabe mangelfreier Ware ist nach Ablauf des Widerrufs- und Rückgaberechts (siehe §3) nicht möglich. (4) Zusätzlich entstehende Portokosten, die durch fehlerhafte Angaben der Lieferadresse entstehen, hat der Besteller zu tragen. § 8 Zahlungsbedingungen (1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von LAIKA-Records. (2) Der Kaufpreis wird sofort mit Erhalt der Ware fällig und ist innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Der Besteller in Deutschland kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Scheck, Lastschriftverfahren oder per Überweisung zahlen. In Ländern außer Deutschland ist eine Zahlung nur durch internationale Postanweisung, per Kreditkarte oder bar (in EURO) möglich. Der gesamte Rechnungsbetrag wird auf einmal fällig, eine Teilzahlung ist nicht möglich. (3) Eventuell entstehende Bankspesen gehen stets zu Lasten des Bestellers. (4) Der Besteller verpflichtet sich, sämtliche zur Zahlung der Bestellung nötigen Angaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und etwaige Unstimmigkeiten unverzüglich Laika-Records anzuzeigen. § 9 Zahlungsverzug und Insolvenz (1) Bei Nichtbegleichung des Kaufpreises innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit oder Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung gerät der Besteller in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen zu zahlen. Der Zinssatz hierfür liegt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach dem Diskontsatzüberleitungsgesetz. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. (2) LAIKA-Records ist bei Zahlungsverzug berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. Die Rückgewährtransportkosten sind in diesem Falle vom Besteller zu tragen. (3) LAIKA-Records ist es vorbehalten, säumige Kunden nur noch per Nachnahme oder Vorkasse zu beliefern oder nicht zu beliefern. (4) Stellt sich während der Ausführung der Bestellung heraus, dass der Besteller nicht kreditwürdig ist bzw. über ihn ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Insolvenzantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, so ist LAIKA-Records berechtigt, die Bestellung zu stornieren. § 10 Datenschutz (1) LAIKA-Records erfasst und speichert die für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten bei Korrespondenzbeginn. Eine Löschung aus der Kartei ist jederzeit möglich. (2) LAIKA-Records verpflichtet sich, die persönlichen Daten, die vom Besteller überlassen werden, vertraulich zu behandeln und die Privatsphäre aller Personen, die die Website von LAIKA-Records nutzen, zu schützen. § 11 Schlussbestimmungen (1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus Ländern außer Deutschland bestellt oder in Länder außer Deutschland geliefert wird. (2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bremen, auch für alle im Mahnverfahren geltend gemachten Ansprüche. LAIKA-Records ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen. (3) Der Verzicht von LAIKA-Records, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB auszunützen oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung dar. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder im Einzelfall nicht anwendbar sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung ist diese in dem Sinn umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Bremen, 1. April 2004 LAIKA-RECORDS |
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